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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat an ihrer November-Sitzung letzten Jahres die parlamentarischen Initiativen von Nationalrätin Gabriela Suter (PS. AG) behandelt. Eine der Initiativen zielte auf die Bekämpfung der Lärmemissionen und ein Fahrverbot für Motorräder mit einem Lärmpegel von mehr als 95 Dezibel. Die andere schlug die Einführung von akustischen Blitzern vor. Die IG-Motorrad Schweiz und andere Motorradverbände haben einen Brief an die Mitglieder der UREK-N verfasst. Sie sprachen sich klar für eine Ablehnung der Initiativen aus. Am Ende beschloss die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen, eine Motion mit dem Titel "Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren" einzubringen. Ein wichtiger Sieg für die Motorradverbände, da das Verbot von Motorrädern mit einem Geräuschpegel über 95 Dezibel abgelehnt wurde.

 

Der Nationalrat wird sich in seiner Frühjahrssession mit diesem Antrag befassen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um übermässige Lärmemissionen des Strassenverkehrs einfacher und wirksamer zu ahnden. Die Massnahmen sollen es ermöglichen, die Verwendung von z. B. gewissen Auspuffsystemen besser zu sanktionieren oder einzuschränken. Ausserdem sollte der Bundesrat die Möglichkeit vorsehen, bestimmten Fahrzeugen das Fahren an bestimmten Stellen zu verbieten und damit den Weg für Passsperrungen für Motorräder zu ebnen. Darüber hinaus soll der BR aufzeigen, welche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Lärmblitzern erarbeitet werden müssten.

 

In Anbetracht der Zusammensetzung des Parlaments besteht kein Zweifel, dass dieser Antrag angenommen wird. Die Kommission des Ständerates und der Ständerat dürften dem Entscheid des Nationalrates in dieser Hinsicht folgen. Die IG-Motorrad Schweiz ist nicht grundsätzlich gegen eine stärkere Bekämpfung von illegalem Verhalten. Andererseits wird sie sich mit allen Mitteln gegen das Fahrverbot auf bestimmten Strassen, insbesondere Pässen, wehren. Sie wird daher die Folgemassnahmen zu dieser Motion aufmerksam verfolgen und zu gegebener Zeit informieren.