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Im Februar hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Mobilitätsgebühren in die Vernehmlassung geschickt. Die IG Motorrad Schweiz hat Stellung bezogen und ist entschieden gegen das Projekt.

 

Um was geht es? Mobility Pricing ist eine Wunschvorstellung vieler Regierungen, einschliesslich der Schweiz: Es geht darum, Fahrten einer künstlichen Gebührenerhebung zu unterstellen, je nach Fahrzeit, Fahrzeugtyp usw. Der Preis kann "pro Kilometer" oder "pro Zone" sein, mit einem Preis für die Einfahrt und Bewegung innerhalb einer bestimmten Zone. In London zum Beispiel kostet die Fahrt im Stadtzentrum zwischen 15 und 28 Pfund pro Tag (!).

 

Mit diesem Projekt bezweckt der Bundesrat das Reisen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten massiv zu verteuern, um die Menschen dazu zu bringen, zu anderen Zeiten (oder gar nicht...) zu reisen. Wir denken dabei insbesondere an die morgendlichen und abendlichen Stosszeiten (als ob man sich die Arbeitszeiten aussuchen könnte...). Wie funktioniert das System? Es wird darüber nachgedacht, eine City-Maut einzurichten oder sogar Fahrzeuge per GPS zu überwachen. Dieses letzte Szenario ist keine Science-Fiction: Es ist eine Möglichkeit, die der Bundesrat in einem früheren Bericht zu diesem Thema sehr ernsthaft in Betracht gezogen hat!

 

Warum ist IG Motorrad Schweiz dagegen? Erstens ist das Projekt zutiefst unsozial: Diejenigen, die den Preis zahlen werden, sind die Arbeitnehmer, die keine andere Wahl haben, als zu pendeln, und die weniger Privilegierten unter uns. Zweitens und vor allem verankert das Projekt eine inakzeptable und freiheitsfeindliche Vision der Rolle des Staates: Mit einem solchen System kann der Staat wissen und entscheiden, wann, wo und wie wir reisen.

 

Für die IG Motorrad Schweiz gibt es andere Alternativen, Verkehrsspitzen zu bekämpfen: Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Förderung von Home Office, wenn möglich, und (träumen wir ein wenig...) Förderung der Nutzung von Zweirädern anstelle von Autos.

Aber Mobility Pricing ist entschieden abzulehnen, schon allein im Namen der individuellen Freiheit und der Achtung der Privatsphäre.

 

Die IG Motorrad Schweiz hofft, dass der Bundesrat dieses Projekt aufgrund des zahlreichen Widerstands fallen lässt. Aber wenn nicht, müssen wir auf dem politischen Terrain opponieren, oder sogar ein Referendum starten. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.

Die vollständige Stellungnahme der IG Motorrad Schweiz (nur in französischer Fassung) kann hier eingesehen werden >klick<