Road-Safety-Systeme: Mehr Sicherheit – mehr Datenerfassung?
Telematik und Assistenzsysteme sollen Unfälle verhindern – zuerst…
WeiterlesenMobility Pricing am Gotthard kommt wieder auf den Tisch: Eine Abgabe für den Durchgangsverkehr soll Staus lenken – und sorgt in Brüssel bereits für Ärger. Für Motorradfahrende stellt sich die Frage, ob platzsparende Mobilität fair behandelt wird. Und: Wie viel Datenerfassung braucht es überhaupt, damit so ein System funktioniert?
Der Gotthard ist nicht nur ein Tunnel, sondern ein Stresstest für die Politik: Wenn sich an Ostern, Pfingsten und in den Sommerferien kilometerlange Kolonnen bilden, trifft es Anwohner, Kantone, Wirtschaft – und am Ende auch die Akzeptanz des Strassenverkehrs. Genau hier setzt ein neuer Vorstoss an, der Mobility Pricing plötzlich sehr schweizerisch macht: Wer «von Grenze zu Grenze» durch die Schweiz fährt, ohne wesentlichen Aufenthalt, soll eine Durchfahrtsabgabe zahlen. Der Bundesrat soll dafür eine Vorlage ausarbeiten, die rechtlich haltbar ist – auch im Lichte der Abkommen mit der EU.
Die Logik ist simpel, aber nicht trivial: Preis als Lenkung. Gefordert ist ausdrücklich ein Lenkungscharakter – die Abgabe soll sich nach Verkehrsdichte sowie nach Tageszeit und Wochentag richten. Ziel wäre, Spitzen auf den Nord-Süd-Achsen zu brechen; die Einnahmen sollen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) fliessen. Politisch scheint das Anliegen Rückenwind zu haben: Im Ständerat fand es breite Zustimmung, und auch in der nationalrätlichen Verkehrskommission gab es ein klares Signal.
Und dann kommt der Teil, den man nicht wegmoderieren kann: Kontrolle. Eine «Grenze-zu-Grenze»-Abgabe funktioniert nur, wenn Ein- und Ausreise verlässlich erfasst werden. Das klingt nach Nummernschilderkennung, Portalen, Zeitstempeln – kurz: nach einem System, das nicht nur kassiert, sondern Bewegungen nachzeichnet. Verkehrsminister Albert Rösti hat deshalb auf den Aufwand hingewiesen: lückenlose Erfassung an sämtlichen Grenzübergängen wäre technisch möglich, aber administrativ aufwendig und teuer. Mobility Pricing ist eben nicht nur Tarifdesign, sondern auch Datendesign.
Politisch ist das Ganze zudem vermint. In Brüssel reagieren EU-Politiker verärgert und warnen vor einseitigen Aktionen sowie möglichen Gegenmassnahmen. In Deutschland sieht man, wie schnell aus «Stau lenken» ein «ihr gegen uns» wird – bis hin zu Forderungen nach Gebühren für Schweizer beim Grenzübertritt. Und selbst wenn man die Emotionen ignoriert, bleibt die juristische Flanke: Eine Abgabe, die faktisch oder formal nur Ausländer trifft, wirkt diskriminierend und kann Konflikte mit internationalen Verpflichtungen provozieren.
Was bedeutet das für Motorradfahrende?
Ziemlich viel. Mobility Pricing wird oft so diskutiert, als gäbe es nur «Auto oder ÖV». Dabei kann das Motorrad – richtig eingeordnet – Teil der Lösung sein: Es braucht weniger Platz auf der Fahrbahn, entlastet Parkraum und kann bei gleicher Nachfrage den Flächenverbrauch pro Person deutlich senken. Wenn das Ziel lautet «Stau reduzieren», wäre es widersinnig, ein platzsparendes Verkehrsmittel gleich zu behandeln wie einen grossen, flächenintensiven Personenwagen mit einer Person an Bord.
Eine sinnvolle Differenzierung könnte deshalb so aussehen: Lenkungspreise richten sich primär nach dem Problem, das man lösen will. Bei Stau und Flächenknappheit zählt der Platzbedarf (Fahrzeugkategorie, Gewicht/Dimension, Auslastung). Bei Luftqualität zählt die Emissionsklasse. Beim Thema Lärm braucht es wiederum eigene Kriterien. Wichtig ist: Wer weniger Raum beansprucht und nachweislich zur Entlastung beiträgt, sollte nicht bestraft werden – sonst setzt man die falschen Anreize.
Was kann man aus dem Ausland lernen? Erstens: Pricing wirkt am besten, wenn es simpel kommuniziert wird (wann ist es teuer, wann nicht) und wenn Ausweichverkehr mitgedacht wird – sonst verschiebt man das Problem von der Autobahn auf Dorfstrassen. Zweitens: Differenzierung ist möglich – aber sie muss zum Ziel passen. London nimmt Motorräder von der Innenstadt-Staugebühr aus (während bei Emissionszonen separate Regeln gelten). Stockholm kennt ebenfalls Ausnahmen für Motorräder im City-Maut-System.
Daraus folgt ein klarer Punkt für die Schweiz
Wenn Mobility Pricing kommt, braucht es eine «Motorrad-Linse». Nicht als Sonderrecht, sondern als sachliche Folge der Ziele. Eine faire Lösung könnte Motorräder bei stauorientierten Gebühren entlasten oder ausnehmen, gleichzeitig aber dort streng bleiben, wo es um Lärm oder Emissionen geht. Und: Wer das Motorrad als Teil der Entlastung denkt, sollte auch Infrastruktur mitdenken – etwa genügend, gut platzierte Motorradparkplätze an neuralgischen Orten, damit «platzsparend» nicht nur ein Argument bleibt.
Der Knackpunkt bleibt
Sobald man Preise dynamisch macht, muss man messen. Und Messen produziert Daten. Darum braucht es schon im Gesetz klare Leitplanken: minimale Datenerhebung, kurze Speicherfristen, strikte Zweckbindung und unabhängige Kontrolle. Sonst gewinnt man vielleicht ein paar Minuten Stau-Reduktion – und verliert langfristig Vertrauen.
