Parlamentariertreffen 08: Via Sicura - ein Holzweg

Nach kontrovers geführten Diskussionen im Parlament und trafen sich am Abend des 24. September zehn Nationalräte, bisherige und neue Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Motorrad und des IGM-Beirats, auf Einladung der IG Motorrad (IGM) zu einem Informations- und Gedankenaustausch im neuen 5'000 m2 umfassenden «Berner Motorradparadies» der Hess Motorrad AG Ostermundigen. In Kurzreferaten warnten NR Markus Hutter vor dem "politischen Angriff auf gesellschaftliche Gruppen: gestern Raucher, heute Automobilisten (Offroader- und Sportwagenfahrer), morgen Biker, übermorgen ...." und NR Walter Wobmann, Präsident der FSM, forderte alle diesbezüglich attackierten Gruppen zum konzerterten Widerstand gegen diese Versuche auf. Anschliessend legte Theodor Klossner, Präsident der IG Motorrad, die wichtigsten Gründe für die Kritik und Ablehnung des in die Vernehmlassung kommenden Pakets Via Sicura vonseiten der IGM dar. Zu diesen Gründen gehört die Überzeugung, dass zentrale Anliegen der Motorradfahrer im Sicherheitspaket kaum bis keine Erwähnung finden. Zudem wehrt sich die IGM dagegen, dass die Folgekosten der Via Sicura in Höhe von 200 Mio Fr. durch eine lineare Erhöhung der Versicherungsprämien um 5 bis 15% finanziert werden sollen. Gegen dieses Anliegen hatte die Organisation in Anwesenheit von NR Markus Hutter vor dem Anlass eine Petition mit 6908 Unterschriften an den an das eidg. Parlament und an den Bundesrat übergeben.

Bild 1: Mit der von 6908 Gleichgesinnten unterschriebenen Petition «Motorradfahren muss bezahlbar bleiben – keine Erhöhung der Versicherungsprämie» protestiert die IG Motorrad gegen den geplanten Aufschlag auf die Haftpflichtprämie um 15 % zur Deckung der Folgekosten von Via Sicura. Die Petition richtet sich an das Parlament und an den Bundesrat.

Theodor Klossner dankte den anwesenden Parlamentariern für ihre Bereitschaft, sich mit den eindeutigen Stärken und Vorteilen des motorisierten Zweirads im dichter werdenden Verkehr vertraut zu machen und sich für die Anliegen der Biker einzusetzen.

Diese Unterschriften waren grossmehrheitlich an nur vier Tagen während der letzten SwissMoto 08 gesammelt worden. Als weiteren Grund für die Ablehnung des Pakets Via Sicura führt Klossner die darin stipulierten Geschwindigkeitsreduzierungen und –kontrollen, die zusammen mit anderen Repressionsmassnahmen und dem geforderten Übergang vom Opportunitäts- zum Legalitätsprinzip (jede Übertretung von Vorschriften muss geahndet werden), ins Feld: 2006 wurden über 75'438 Fahrzeugausweise entzogen. In Kombination mit dem Trend zu einkommensabhängigen Bussen führe dies zu einem Polizei- und Unrechtsstaat. Dagegen setze sich die IGM mit allen Mitteln – nötigenfalls auch mit einem Referendum – zur Wehr.

Bild 2: vlnr: NR Filippo Leutenegger, Dominique de Buman, Markus Hutter, Tarzisius Caviezel im Gespräch mit dem Gastgeber [4.v.l.], Wolfgang Hess, Geschäftsleiter Harley/Buell, des Familienunternehmens Hess Motorrad AG.

Als Hinweis, dass dies auch anderen Orts geschieht, zitierte er das Beispiel des Kantons Aargau, der auf Initiative der IGM gerade einen Versuch startet, die vorhandene Strassen-Infrastruktur effektiver zu nutzen, den Verkehrsstrom zu verflüssigen und Staugefahren zu reduzieren, indem Busspuren für Motorräder freigegeben werden. Bis in die späten Abendstunden diskutierten die Parlamentarier mit Experten und Bikern über die Vorteile, aber auch die Risiken des Motorradfahrens. 

Gleichzeitig liessen sie sich – offensichtlich gern – für ein paar Stunden von der Umgebung und der Ausstrahlung der ausgestellten Motorräder und Zubehörvielfalt emotional mitreissen. Nach dem Motto: Wir wollen es am eigenen Leib' erfahren, probierten einige den Reiz des Motorrads an Ort und Stelle aus.

Bild 3: Wollten sich das Erlebnis, Harley zu fahren, trotz kühler Abendstunde nicht nehmen lassen: NR Marianne Kleinert verlässt sich auf die Fahrkünste ihres Partei-Kollegen Filippo Leutenegger – zu Recht.